Unser Blog: Analysen, Kommentare, News.

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Analyse (Politik, Mai 2019): Der 26. Mai 2019 & die sogenannte Mitte. Der Versuch einer groben Einordnung.

 

„Verbindet die Extreme, so habt ihr die wahre Mitte“ – der 26. Mai 2019 war so etwas wie eine politische Zäsur: Europawahlen. Kommunalwahlen in halb Deutschland. Der Tag vor der Abwahl der österreichischen Regierung (Kurz ist jetzt mal kurz weg). Ein richtungsweisender Tag, in vielerlei Hinsicht. Der eine Teil der Bevölkerung hat Angst vor einem (europaübergreifenden) Rechtsruck und vor einem Klimakollaps, der andere Teil hat einfach generell Angst (vorm sozialen Abstieg, vor Einwanderung, vor starken Grünen). Das sind Fakten, die auch schon vor dem 26. Mai klar auf dem Tisch lagen – aber dieser eine Sonntag im Mai hat es nochmal deutlich klar gemacht: Die Menschen sind hin und her gerissen, das Verhalten der WählerInnen ist volatiler denn je, die sogenannte Mitte hat einen faden Beigeschmack. Wobei man sie nach wie vor als Regulativ bräuchte – aber nur, wenn sie auch klar agiert. Aber was heißt das konkret?

 

„Verbindet die Extreme, so habt ihr die wahre Mitte.“ (Friedrich von Schlegel)

 

Ja, diese Zeiten können durchaus als extrem bezeichnet werden. Viel passiert, viel zeichnet sich ab, viel wird durch das Abwägen von politischem Kleingeld wieder verworfen. Die österreichische Innenpolitik ist das beste Beispiel dafür. Ibiza-Affäre? Wirft ein paar unschlüssige ÖVP/FPÖ-WechselwählerInnen ab, mehr aber auch nicht. Weil der Politik mittlerweile ohnehin immer was Anrüchiges anheftet, wird das in vielen Kreisen gar nicht als Skandal goutiert. HC hat im Grunde nichts falsch gemacht, sagen einige. An den grundsätzlichen Positionen einer FPÖ haben diese Aussagen nicht gerüttelt, warum also switchen? Diejenigen, die empört am Wiener Ballhausplatz stehen, hatten die FPÖ auch vorher schon nicht gewählt. Status quo also quasi.

 

 

Das kann man einerseits bedenklich finden, andererseits zeichnet das aber einfach die Realität ab. Und es ist ja nichts Schlechtes, der Wirklichkeit einfach mal direkt und schonungslos in die Augen zu blicken: Die FPÖ hat ihre StammwählerInnen, da sie ihre Positionen in Österreich de facto alternativlos vertreten. Das ändert auch keine „b’soffene G’schicht“. Und man kann davon halten, was man will – als FPÖ-WählerIn bekommt man, was man erwartet. Nicht mehr und nicht weniger. Sie haben viele Jahre darauf gewartet, dass das einzige Thema, das sie seit je her durchdekliniert haben, fruchtet, polarisiert. Das ist vor ein paar Jahren aufgegangen und köchelt noch weiter.

Das gilt auch für die grüne Bewegung: Klimaschutz? Das Thema brennt seit Jahrzehnten unter den Nägeln, hat nur niemanden interessiert. Jetzt schon. Und glaubwürdiger als die Grünen ist in diesem Feld (zurecht) nun mal keiner; haben sie sich doch aus dem Grund anno dazumal gegründet.

Das sind DIE zwei Themen, die die Menschen derzeit umtreiben. Und obwohl es nicht einmal wirklich konkrete, praxisnahe Handlungsvorschläge gibt, wie man diese beiden hochkomplexen Sachverhalte lösungstechnisch auf den Boden der Tatsachen bringt, reicht das aus. Dieses Gefühl, dass da jemand dafür einsteht. Das zeigt aber auch, dass da thematisch was geht. Und genau da muss die „Mitte“ anknüpfen, um überlebensfähig zu bleiben. Verbindet die Extreme, so habt ihr die wahre Mitte: Wird nur so gehen. Hilft’s nicht, schadet’s nicht.

 

Europa steht am Rand. Irgendwie.

 

Die Europawahl hat das politische Tapet durcheinandergewirbelt. Die Mitte ist unsexy geworden, die großen Volksparteien ebenso. Ist der Rechtsrutsch wirklich ausgeblieben? Jein. Es ist ein „Rand-Rutsch“ geworden. Rechte, linke und liberale Fraktionen haben teilweise stark dazugewonnen. Italien, Griechenland und Polen (da reichen den Rechtskonservativen nicht mal mehr knapp 50%, um zufrieden zu sein?!) sind z.B. nach rechts gerückt. In den Niederlanden hat die Sozialdemokratie einen Achtungserfolg erreicht (aber wirklich Achtung: „EU-Spitzenkandidat-Effekt“ durch Timmermans; den hatte die SPD vor 5 Jahren schon mit Martin Schulz bereits erlebt), in Spanien ebenfalls.

Deutschland ist zutiefst gespalten: Im Westen ein Hype für die Grünen (bestes Ergebnis ever, die SPD bundesweit auf Platz 3 verdrängt), im Osten ein (zugegeben: ein bundesweit gesehen trotzdem marginaler) Trend zur AfD. Die Mitte tut sich schwer, kann nicht polarisieren, aufrütteln, Angebote schaffen. Scheint zu zentralisiert zu agieren, ohne auf die ganz unterschiedlichen Bedürfnisse noch unterschiedlicherer Bundesländer im Einzelnen einzugehen. Europa rutscht, ja, aber nur bedingt einseitig – viel mehr ist es ein Rutsch an die Ränder.

 

 

Das macht die großen Volksparteien wie CDU/CSU und SPD sowie SPÖ unsicher. Sie werden medial und via YouTube ‚zerlegt‘, was sie verständlicherweise noch mehr aus dem Konzept bringt. Dafür ist aber keine Zeit, denn die Zeit drängt. Der Schuss vor den Bug ist längst als Treffer zu zählen, die Unschärfe muss weg. Starke Köpfe braucht die Mitte – und noch stärkere Themen. Man muss dabei staatstragend bleiben, klar, aber man darf sich wieder was trauen. Eine Partei, die unter bzw. rund um 20% liegt, galt früher mal als erfolgreiches politisches Phänomen. Nicht als Volkspartei, was die AfD in Deutschland gerne werden möchte und die FPÖ in Österreich – so ehrlich muss man sein – bereits ist.

Das hat aber auch Vorteile, denn solche „Phänomene“ haben immer auch polarisiert, haben über den Tellerrand geschaut, haben sich – auch mit Gegenwind – positioniert, um aufzufallen, um den Menschen was zu bieten, um die zur Verfügung stehenden Kanäle richtig und wirkungsvoll zu nutzen. Genau da sind wir jetzt angelangt – diese Perspektive sollen und können z.B. die SozialdemokratInnen (aller Katerstimmung zum Trotz) in Deutschland (weil aktuell Junior-Partner) und in Österreich (weil Opposition) jetzt auch als spannende Chance sehen. Rauslehnen kann – nach so vielen verantwortungsvollen Jahren – auch wieder mal so richtig Spaß und Freude machen (und damit zu einer Bewegung werden).

By the way: Das gilt wiederum nur begrenzt für Österreich. Hier gewinnt Sebastian Kurz, der gar nicht mal für die EU-Wahl angetreten ist, quasi stellvertretend – weil Identifikationsfigur für viele, trotz der Tatsache, dass er Mitglied einer konservativen Mitte-Partei ist. Am Tag danach wird er (und die gesamte verbliebene Regierung inkl. Experten) von der (mittlerweile größeren) Opposition per Misstrauensantrag abgesetzt. Man sieht also: Eine starke Form der Inszenierung rettet auch eine alte Partei (die jetzt irgendwie wieder neu ist) aktuell noch vor dem Abrutsch.

Denn politische Kommunikation ist auch Inszenierung (so wie jede Form der Kommunikation), das ist klar, das wissen wir besser als viele andere. Aber reicht das auf Dauer? Und will man das – vor allem aus der WählerInnensicht – auf Dauer so haben? Da geht noch mehr. Auf geht‘s…

 


 

Kommentar (Politik, Mai 2019): Zack, zack, zack!

 

Fast würde es so aussehen, als hätte die FPÖ ihre WählerInnen bei den EU-Wahlen – quasi zack, zack, zack – wieder hinter sich geschart und nahezu vollständig mobilisiert. Mit einem kleinen Minus von 2,7%! Auf den zweiten Blick wird allerdings klar, dass den Freiheitlichen die WählerInnen in beträchtlicher Schar davongelaufen sind. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl verlieren Strache & Co 8,77%. Und selbst wenn der/die eine oder andere BeobachterIn deutlichere Verluste erwartet hätte – das Ibiza-Video dürfte zumindest einen Teil der blauen Anhängerschaft desillusioniert haben.

 

Vom Täter zum Opfer.

 

Die Aussage des Bundespräsidenten „Österreich ist nicht so“ muss man zum Teil dennoch relativieren. Denn in Anbetracht dieser politischen Pöbeleien ist ein Ergebnis deutlich jenseits der 15% immer noch ein blaues „Jetzt-erst-recht-Wunder“. Der FPÖ ist es offenbar gelungen, der Affäre einen neuen Spin zu geben – vom Täter zum Opfer. Das sieht wohl auch Strache selbst so, wenn er auf seiner Facebook-Seite resümiert: „Angesichts des niederträchtigen Dirty Campaignings und trotz der miesen kriminellen Intrige ein mehr als respektables Ergebnis…“ Die Opferrolle höchst erfolgreich bedient und mit zig-tausenden Vorzugsstimmen und einem EU-Mandat belohnt (!). Auch so ist Österreich…